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VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896 |
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Verfahrensgang
- VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
- VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.882
- VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.895
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 22 CS 14.2158
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 22 CS 14.2157
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08
Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Die Gefährdung durch Eiswurf zählt zu den sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Nachbarschaft (BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369; B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3168 - beide juris; OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759).Eine solche Festschreibung seitens der Genehmigungsbehörde erscheint unter dem Aspekt der Gefahrbeherrschung einerseits als ausreichend (BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - juris und OVG Koblenz, U.v. 12.5.2011 - 1 A 11168/08 - NVwZ-RR 2011, 759), im vorliegenden Fall andererseits aber auch notwendig, zumal von Seiten des Antragstellers substanziierte Einwendungen erhoben wurden.
Vielmehr ist Streitgegenstand ausschließlich die erteilte Genehmigung, die ihrerseits unabhängig davon, was die Beigeladene von sich aus - aber nicht durch bestandkräftige Bescheide verpflichtet - getan hat, ausreichende und bestimmte Regelungen enthalten muss (vgl. auch OVG Koblenz, U.v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759).
Unter Berücksichtigung dessen kann im vorliegenden Fall nicht mehr von einem verbleibenden Restrisiko, also von einem Risiko, welches von der Anlage ausgeht, nachdem sämtliche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden und das sinnvoller Weise, nämlich nach dem Maßstabe praktischer Vernunft nicht mehr minimierbar ist, (vgl. hierzu ausführlich OVG Koblenz, U.v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759) gesprochen werden.
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - mit der Folge, dass das Rechtsschutzinteresse fehlt - ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger bzw. Antragsteller seinen Rechtsschutz durch eine gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung der Klageerhebung verwirkt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vorb. § 40 Rn. 53 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206).Denn es fehlt hier bereits an einem längeren Zeitraum, während dessen die Möglichkeit bestanden hat, einen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206).
Im Übrigen muss die Klageerhebung gerade deshalb gegen Treu und Glauben verstoßen, weil der Berechtigte trotz vorhandener Kenntnis oder der ihm zuzurechnenden Möglichkeit der Kenntnis erst zu einem derart späten Zeitpunkt Klage erhebt, zu dem die nunmehr beklagte Behörde nicht mehr mit einer Klageerhebung rechnen musste (BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206).
- VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369
Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Die Gefährdung durch Eiswurf zählt zu den sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Nachbarschaft (BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369; B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3168 - beide juris; OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759).Eine solche Festschreibung seitens der Genehmigungsbehörde erscheint unter dem Aspekt der Gefahrbeherrschung einerseits als ausreichend (BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - juris und OVG Koblenz, U.v. 12.5.2011 - 1 A 11168/08 - NVwZ-RR 2011, 759), im vorliegenden Fall andererseits aber auch notwendig, zumal von Seiten des Antragstellers substanziierte Einwendungen erhoben wurden.
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Daraufhin änderte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) den Beschluss der Kammer ab und lehnte den Antrag ab.Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 i.d.F. des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2014 entfällt, weil das Landratsamt Würzburg auf Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 1. Juli 2014 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat und der hiergegen gerichtete Antrag der Firma G... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) abgelehnt wurde.
- VG Minden, 13.12.2012 - 11 L 529/12
Anforderungen an die Erfüllung der Pflichten für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Sie sind aber als Verwaltungsvorschriften von den Genehmigungsbehörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftanlagen zu Grunde zu legen und können auch im gerichtlichen Verfahren bei der Untersuchung der Erheblichkeit von Gefahren herangezogen werden, weil sie auf sachverständigen Erkenntnissen beruhen und von einer entsprechend besetzten Kommission erarbeitet wurden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 zur Anlage 6 des Windkrafterlasses Bayern und VG Minden, B.v. 13.12.2012 - 11 L 529/12 - beide juris). - BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Insbesondere sind als Nachbarn i.S.d. BImSchG alle Personen einzustufen, die im Einwirkungsbereich der Anlage arbeiten (BVerwG, U.v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57). - BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Risiken, die als solche erkannt sind, müssen (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein (vgl. OVG Münster, U. v. 3.12.2008 - 8 D 19/07.AK - juris, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Risiken, die als solche erkannt sind, müssen (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein (vgl. OVG Münster, U. v. 3.12.2008 - 8 D 19/07.AK - juris, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250). - VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Hierbei sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache von maßgeblicher Bedeutung (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68). - BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80
Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …
Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896
Bei einem eventuellen Verstoß gegen andere, aber nicht nachbarschützende Vorschriften darf das Verwaltungsgericht auch eine objektiv-rechtswidrige Genehmigung auf eine Nachbarklage hin nicht aufheben (vgl. z.B. BVerwG vom 30.9.1983 - DÖV 1984, 173; vom 5.10.1990 - DÖV 1991, 279). - VG Würzburg, 10.07.2014 - W 4 S 14.613
Windkraftanlage; Abstandsflächen; Abweichung von den gesetzlichen …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3168
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
- VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.01539
Klage gegen Windräder bei Lichtenau
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die vom Kläger angeführte Entscheidung des VG Würzburg vom 17. September 2014 (tatsächlich drei im Wesentlichen gleichlautende Entscheidungen mit den Az. W 4 S 14.896, W 4 S 14.895, W 4 S 14.882) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. - VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.1539
Verwaltungsgericht weist auch die letzte Klage gegen Windräder bei Lichtenau ab
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die vom Kläger angeführte Entscheidung des VG Würzburg vom 17. September 2014 (tatsächlich drei im Wesentlichen gleichlautende Entscheidungen mit den Az. W 4 S 14.896 , W 4 S 14.895 , W 4 S 14.882 ) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.